Pflege- und Betreuungsvertrag

 

Zwischen: Ambulante Krankenpflege Sabine Dismer

An Schapers Eichen 9

29227 Celle

 

im folgenden - Leistungserbringer- genannt

 

vertreten durch: Sabine Dismer

 

und: Herrn/Frau ___________________________________________________

geboren am _______________________________________________________

wohnhaft _________________________________________________________

 

wird folgende Vereinbarung über die Erbringung von Pflegeleistungen ab _____________

abgeschlossen.

 

 

 

1. Leistungsumfang

 

Häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V bis zu _______x tgl./wöchentl./monatl.

Häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V bis zu _______x tgl./wöchentl./monatl.

Pflegeversicherungsgesetz nach SGB XI bis zu _______x tgl./wöchentl./monatl.

 

Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage.

Erforderliche Änderungen werden schriftlich vereinbart.

Nicht erforderlich werdende Einsätze sind möglichst frühzeitig abzusagen.

 

 

 

2. Leistungserbringung

 

a.) Die Pflegeleistungen werden fachgerecht durch ausgebildetes Personal erbracht.

b.) Art, Umfang, Dauer und Zeitpunkt, der in Ziffer 1 genannten Leistungen regeln sich nach jeweiliger Absprache mit dem Leistungsnehmer. Leistungen nach § 37 SGB V erfolgen gemäß ärztlicher Verordnung.

c.) Die Absprache und die jeweils erbrachten Pflegeleistungen werden von dem Leistungserbringer in der Pflegedokumentation aufgezeichnet und vom Leistungsnehmer gegen- gezeichnet. Die Pflegedokumentation ist Eigentum des Leistungserbringers und muss nach Beendigung der Pflege an diesen zurückgegeben werden.

d.) Der Leistungserbringer haftet bei Verlust von Schlüsseln, die zur Sicherung des Zutritts zur Wohnung übergeben wurden, nur für grobe Fahrlässigkeit.

3. Miete von Pflegehilfsmittel

 

Werden Pflegehilfsmittel gegen eine Gebühr zum Gebrauch überlassen, hat der Leistungsempfänger bei Beendigung des Gebrauchs für die Rückgabe an den Leistungserbringer zu sorgen.

 

 

 

 

4.Kostenregelung

 

a.) Der Leistungserbringer stellt die Kosten der erbrachten Leistungen in Rechnung. Grundlage für die Berechnung bildet, der mit den öffentlich-rechtlichen Kostenträgern ausgehandelte Entgeltkatalog in der jeweils gültigen Fassung. Wenn eine Erhöhung von Leistungsentgelten dem Leistungsempfänger angekündigt wurde, kann bei einer späteren Veränderung des Entgeltkataloges eine Nachberechnung bis rückwirkend zu Zeitpunkt der Mitteilung durchgeführt werden.

 

b.) Wenn aufgrund einer kurzfristigen Absage eines Einsatzes durch den Leistungserbringer das vorgesehene Personal nicht anderweitig eingesetzt werden kann, sind die Kosten auch ohne Inanspruchnahme der Leistung zu tragen.

 

c.) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen Erhalt zu begleichen.

 

d.) Leistungen nach §§ 37, 38 und SGB XI werden bei Vorliegen einer

Kostenzusage im Auftrag des Trägers der gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung erbracht und mit diesen abgerechnet. Kosten, die von einem Sozialhilfeträger übernommen werden, kann der Leistungserbringer direkt mit diesem abrechnen.

 

e.) Zur Ermöglichung einer eventuellen Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger erklärt sich der Leistungsempfänger damit einverstanden, dass der Leistungserbringer dem zuständigen Sozialhilfeträger die Erbringung der Leistung mitteilt.

 

f.) Für den Fall, dass kein Kostenträger die Kostenübernahme erklärt, trägt der Leistungsempfänger selbst die Kosten.

 

 

 

5. Kündigung

 

Der Vertrag kann von beiden Vereinbarungspartnern aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Leistungsempfänger mit der Zahlung des Leistungsentgeldes länger als zwei Monate im Verzug ist.

 

Bei Einhaltung einer Frist von einer Woche für den Leistungsempfänger bzw. von drei Monaten für den Leistungserbringer ist eine Kündigung auch ohne Angabe von Gründen zulässig.

 

 

 

 

6. Datenschutz

 

 

Der Leistungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass der Leistungserbringer die für die Abrechnung erforderlichen Daten an den jeweiligen Kostenträger übermittelt.

 

 

 

 

 

7. Sonstige Vereinbarungen

 

 

 

__________________________________________________________________

 

 

 

 

 

__________________________________________________

Ort, Datum Ort, Datum

 

 

 

 

 

___________________________________________________

Ambulante Krankenpflege Leistungsempfänger

Sabine Dismer

29221 Celle